Martin Förster Abfallwirtschaft

Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 15.12.2011 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.

Begründung
Die Petition tritt für ein einheitliches Pfand von 0,25 Euro bei Einweg- und Mehrweg-
Getränkeverpackungen ein.
Im Einzelnen wird die Petition damit begründet, dass Mehrweg-
Getränkeverpackungen achtlos im Stadtgebiet und in der Landschaft entsorgt
würden. Des Weiteren sei die Ausgestaltung des Pfandsystems für Außenstehende
schwer nachzuvollziehen und vor diesem Hintergrund eine Harmonisierung
erforderlich.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Vortrags wird auf den Akteninhalt Bezug
genommen.
Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des
Petitionsausschusses eingestellt. Sie wurde von 793 Mitzeichnern unterstützt.
Außerdem gingen zu dem Anliegen 73 Diskussionsbeiträge ein.
Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich unter Einbeziehung einer
Stellungnahme des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit (BMU) wie folgt zusammenfassen:
Der Petitionsausschuss stellt fest, dass seit dem 01.01.2003 auf Einweg-
Verpackungen ein Pfand erhoben wird, da der Anteil von Einwegflaschen und -dosen
in den letzten Jahren stetig angestiegen ist. Bezüglich der Höhe der Pfandpflicht
verweist der Petitionsausschuss auf die Verpackungsverordnung (VerpackV), in der
geregelt ist, dass alle Einweg-Getränkeverpackungen mit einem Füllvolumen von 0,1
bis drei Litern in Höhe von mindestens 25 Cent pro Verpackung bepfandet werden
müssen.
Vor dem Hintergrund, dass Einweg-Verpackungen deutlich mehr Abfall verursachen
und in ihrer Herstellung und Entsorgung mehr Energie als Mehrweg-Verpackungen
verbrauchen, trifft die VerpackV zur Pfandregelung im Mehrwegbereich keine
Festlegung. Das Pfand im Mehrwegbereich steht somit im Ermessen der jeweiligen
Hersteller und Vertreiber, die sich auf eine Pfandhöhe von 8 Cent bei Bierflaschen
sowie auf 15 Cent bei allen übrigen Mehrwegflaschen geeinigt haben.
An dieser Stelle weist der Petitionsausschuss darauf hin, dass mit der Pfandpflicht
insbesondere die in Deutschland vorhandenen ökologisch vorteilhaften Mehrweg-
Systeme im Massengetränkebereich geschützt werden. Gegenüber den Mehrweg-
Alternativen verursachen Einweg-Verpackungen deutlich mehr Abfall, verbrauchen
bei der Herstellung und der Entsorgung mehr Energie und tragen stärker zum
Treibhauseffekt bei. Die Differenzierung des Pfandes soll diesen ökologisch
nachteiligen Auswirkungen entgegenwirken und Mehrweg-Systeme stärken, die
ökologisch vorteilhafter sind.
Der Petitionsausschuss stellt weiterhin in diesem Zusammenhang fest, dass durch
eine Differenzierung der Pfandhöhe ein zusätzlicher Anreiz gegeben wird, auf die
umweltverträglichere Mehrweg-Verpackung umzusteigen.
Gleichwohl zeigt der Petitionsausschuss für das Ärgernis über eine nicht
sachgerechte Entsorgung von Abfällen Verständnis, zumal wenn hiermit eine
Umweltgefährdung und evtl. auch Verletzungsrisiken einhergehen.
Vor diesem Hintergrund unterstützt der Petitionsausschuss alle Maßnahmen, die das
Bewusstsein der Betroffenen für eine saubere Umwelt schärfen und die Position der
örtlichen Vollzugsbehörden gegenüber Verursachern solcher
Umweltverschmutzungen stärken.
Gleichwohl erscheint dem Petitionsausschuss eine einheitliche Pfandregelung aus
Gründen des Anreizes zur Stärkung der umweltverträglicheren Mehrweg-Verpackung
nicht angezeigt.
Vor diesem Hintergrund kann der Petitionsausschuss nicht in Aussicht stellen, im
Sinne der Eingabe tätig zu werden und empfiehlt daher, das Petitionsverfahren
abzuschließen.