Das ist eine gute Frage. Allerdings ist es trotzdem wichtig, solche Petitionen einzureichen oder mitzuzeichnen, denn das ist das Mindeste, was jeder in einer Demokratie tun sollte: seine Meinung äußern.

Wieso sollte ausgerechnet eine Petition zum Ziel führen, wenn nicht das oberste Gericht?

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Bitte beachten Sie die Richtlinie.

Also ich finde das die Sätze neu geregelt werden sollten denn wärend die Bundesregierung sich so offenbar stark macht für andere Länder und nur Ausgaben hatt anstatt auch mal irgend wie Hilfe zu erwarten wie wir es an de Beispiel Griechenland sehen und...

Anmerkung der Moderation:

Bitte bleiben Sie beim Thema der Petition.

Auch von mir : Klasse

Unsere Gesellschaft läßt es zu, daß die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander klafft.  Kinder, die wir dringends gutausgebildet und zahlreich bräuchten, dazu noch sozial kompetent und psychisch stabil, werd...

Bravo.

Von Lutz Hausstein

Als das Bundesverfassungsgericht am 09. Februar 2010 sein Urteil zur Höhe der Hartz-IV-Regelsätze fällte, stellte es in seiner Begründung unter anderem folgendes fest:

    „Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschiede...

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BVerfG 2 BvR 2122/09 vom 27. Juli 2010

Der durch Art. 6 Abs. 1 GG garantierte staatliche Schutz von Ehe und
Familie gebietet, dass bei der Besteuerung einer Familie das
Existenzminimum sämtlicher Familienmitglieder steuerfrei bleiben muss.
Mi...

Der richtige Regelsatz ist 631 Euro.
Wer nachrechnen möchte:
Der Link (URL) wurde vom Moderator gelöscht. Bitte beachten Sie die Richtlinie Ziffer 3i i.V.m. Ziffer 9.1
Berechnet von:
Diplom-Kaufmann Rüdiger Böker
Mitglied des Deutschen Sozialger...