Gerrit Gidionsen Entwicklungshilfe

Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 26.05.2011 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
wird.

Begründung
Der Petent fordert, der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass sämtliche
geleistete Entwicklungshilfe in einer Übersicht pro Land, in der Umfang und
Effektivität der Entwicklungshilfe aufgeführt ist, dargestellt wird. Es soll genauestens
und detailliert dargestellt werden, zu welchem Zweck welches Geld oder Gut
geflossen ist. Weiter sind sachkundige Informationen zu Verbleib und Fluss sowie
Sinn und Zweck aller Gelder und Hilfen detailliert darzustellen.
Zur Begründung führt der Petent im Wesentlichen an, dass in der Öffentlichkeit
großes Interesse an der Aufklärung des detaillierten Verbleibes der Entwicklungshilfe
bestehe. Hierzu müsse es eine bessere Aufklärung geben.
Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des
Petitionsausschusses eingestellt. Sie wurde von 603 Mitzeichnern unterstützt.
Außerdem gingen 17 Diskussionsbeiträge ein.
Der Petitionsausschuss hat zu der Eingabe eine Stellungnahme des
Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
eingeholt.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf die vom Petenten eingereichten
Unterlagen Bezug genommen.
In seiner parlamentarischen Prüfung kommt der Petitionsausschuss zu folgendem
Ergebnis:
Die von deutschen öffentlichen Stellen im Rahmen der öffentlichen
Entwicklungszusammenarbeit erbrachten Leistungen werden jährlich für das
jeweilige Vorjahr in einem Tabellenformat an die Organisation für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) gemeldet. Die OECD veröffentlicht diese
Tabellen für alle Geberländer auf ihrer Internetseite www.oecd.org. Darin sind für alle
erbrachten entwicklungspolitischen Leistungen detailliert u. a. Empfängerländer und
der Verwendungszweck dargestellt.
Der Petitionsausschuss ist der Auffassung, dass Aussagen zur Effektivität des
jeweiligen Mitteleinsatzes in dieser Veröffentlichungsform nicht in geeigneter Weise
präsentiert werden können. Effektivität und Wirksamkeit des Mitteleinsatzes können
oftmals erst im Verlauf einer Maßnahme, manchmal erst im Abstand von einigen
Jahren beurteilt werden. Aussagen dazu lassen sich daher schlecht in einer
Übersicht der aktuell erbrachten Leistungen treffen.
Die zweckentsprechende Mittelverwendung aller Zuwendungen des BMZ für
Projekte und Programme staatlicher und nicht-staatlicher Träger wird durch das BMZ
regelmäßig durch die zuständigen Referate sowie die Außenrevision überprüft, bei
den Auftragnehmern erfolgt dies durch deren Wirtschaftsprüfer. Die Ergebnisse und
Wirkungen von Maßnahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit werden
über ihre Laufzeit und auch nach Ende der Maßnahmen überwacht. Bereits während
der Planungsphase werden spezifische Indikatoren formuliert, die später zur
Überprüfung der Zielerreichung im Rahmen von Projektfortschritts- und
-abschlusskontrollen und Evaluierungen herangezogen werden. Ergebnisse von
Evaluierungen werden in der Regel in Kurzform im Internet publiziert und in der
Langfassung auf Anfrage zur Verfügung gestellt.
Deutschland hat sich international gemeinsam mit anderen Gebern in der
sogenannten Erklärung von Paris und dem Aktionsplan von Accra und national in
einem eigenen Operationsplan zur Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit
verpflichtet, die Wirksamkeit seiner entwicklungspolitischen Maßnahmen
kontinuierlich zu erhöhen. Dazu gehört auch das Ziel, die Transparenz seiner
öffentlichen Leistungen in der Entwicklungszusammenarbeit zu erhöhen. Dies
geschieht über die gemeinsame Arbeit mit anderen Gebern in der OECD und durch
gemeinsame Transparenzstandards in der sogenannten International Aid
Transparency Initiative.
Der Petitionsausschuss stellt fest, dass die Petition in Bezug auf den Wunsch nach
einer öffentlich verfügbaren Übersicht aller entwicklungspolitischer Leistungen
bereits erfüllt ist.
Hinsichtlich der Aussagen zur Effektivität des Mitteleinsatzes kommt der
Petitionsausschuss nach einer Abwägung zwischen dem Vorbringen des Petenten
und den Ausführungen des Bundesministeriums zu dem Ergebnis, dass er das
Anliegen nicht unterstützen kann.
Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
dem Anliegen des Petenten teilweise entsprochen wird.