Karin Gut Erziehungsgeld/Elterngeld

Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 27.10.2011 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.

Begründung
Die Petentin möchte erreichen, dass Elterngeld flexibel innerhalb der ersten
sechsunddreißig Lebensmonate eines Kindes beansprucht werden kann.
Sie führt aus, dass es wünschenswert sei, dass mehr Väter auch eine längere
Elternzeit nehmen können, um die Erziehung der Kinder tatsächlich paritätisch zu
verteilen. Nach der Geburt eines Kindes würden Mütter häufig zwölf Monate mit ihrer
Erwerbstätigkeit aussetzen und die Väter anschließend zwei Monate. Dies sei
grundsätzlich positiv, jedoch letztlich nicht mehr als ein verlängerter Urlaub für die
Väter. Kinder, insbesondere Söhne, bräuchten männliche Identifikationsfiguren,
zumal in Kindergärten, Grundschulen und Betreuungseinrichtungen überwiegend
Frauen tätig seien. Wenn eine Mutter jedoch ­ wie von der WHO empfohlen ­ ihr
neugeborenes Kind mindestens sechs Monate stillen würde, könne der Vater erst ab
dem sechsten Lebensmonat Elterngeld in Anspruch nehmen. Es sei ihm daher nicht
möglich, sich volle zwölf Monate um das Kind zu kümmern. Daher sollten die
möglichen vierzehn Monate Elterngeldbezug flexibel innerhalb der ersten
sechsunddreißig Lebensmonate eines Kindes gewählt werden können.
Es handelt sich um eine öffentliche Petition, die ins Internet des Deutschen
Bundestages eingestellt und dort diskutiert wurde. 430 Mitzeichner haben die
Petition unterstützt. Der Petitionsausschuss hat im Rahmen seiner
parlamentarischen Prüfung eine Stellungnahme des Bundesministeriums für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) zu dem Anliegen eingeholt. Die
parlamentarische Prüfung hatte folgendes Ergebnis:
Die Leistung des Elterngeldes soll es allen Eltern ermöglichen, sich im ersten Jahr
nach der Geburt selbst um ihr Kind zu kümmern und einen finanziellen ,,Schonraum"
schaffen, indem zu 67 Prozent - bei Geringverdienern bis zu 100 Prozent - des
wegfallenden Erwerbseinkommens ersetzt werden. Erwerbsunterbrechungen
insbesondere der Mütter verursachen für Familien oft unaufholbare Nachteile
gegenüber kinderlosen Paaren. Je länger und häufiger und je später die
Erwerbstätigkeit ausgesetzt wird, umso schlechter sind die Rückkehrmöglichkeiten,
Karrierechancen und die Möglichkeit der Altersvorsorge. Zugleich besteht im ersten
Lebensjahr eines Kindes ein besonderer Unterstützungsbedarf. Der besondere
Betreuungsbedarf des Neugeborenen erfordert die Schaffung eines Schonraums, so
dass das Elterngeld ­ diesen Überlegungen folgend ­ auf die ersten zwölf bzw.
vierzehn Lebensmonate des Kindes konzentriert wird. Es besteht auch die
Möglichkeit, das Elterngeld bei Auszahlung hälftiger Monatsbeträge länger zu
beziehen. Das Elterngeld bietet in seiner Ausgestaltung ein hohes Maß an
Flexibilität. Es passt sich ganz unterschiedlichen Familien- und
Einkommenssituationen an. Die Eltern können ihren Elterngeldbezug in
verschiedenen Varianten unter einander aufteilen. Sie können das Elterngeld
parallel, nacheinander oder abwechselnd innerhalb der ersten vierzehn
Lebensmonate ihres Kindes nutzen. Ein Elternteil kann mindestens für zwei und
höchstens für zwölf Monate das Elterngeld erhalten. Zwei weitere Monate ­ die
sogenannten Partnermonate ­ kommen hinzu, wenn beide Eltern die Leistung
nutzen und mindestens zwei Monate eine Minderung des Erwerbseinkommens
eintritt.
Die Ergebnisse der aktuellen Evaluation zeigen, dass die Eltern den mit dem
Elterngeld angebotenen Schonraum nach der Geburt nutzen. Das Elterngeld
begünstigt eine frühe Wiederaufnahme der Erwerbstätigkeit nach einem Jahr und
ermöglicht bereits während der Bezugszeit die von den Eltern gewünschte
Teilzeitarbeit. Das Elterngeld schafft daher eine verbesserte Vereinbarkeit von
Familie und Beruf. Insbesondere den Vätern hilft es dabei, sich aktiv an der
Kinderbetreuung zu beteiligen. Seit Einführung des Elterngeldes im Jahr 2007 ist die
Zahl der Väter, die sich unterstützt durch das Elterngeld mit der Erziehung und
Betreuung ihres Kindes widmen, kontinuierlich angestiegen. Im Jahr 2007 haben
nach der Statistik zum Elterngeld 10,5 % Väter Elterngeld in Anspruch genommen,
im Jahr 2008 15,6 % und im Jahr 2009 18,6 %. Vor Einführung des Elterngeldes lag
der Väteranteil bei nur 3,5 %.
Nach den Ausführungen des BMFSFJ würde die angeregte Veränderung des
Elterngeldes, d. h. die Erweiterung des Zeitraumes, innerhalb dessen es
beansprucht werden kann, auf die Dauer von drei Jahren den Zielen des
Elterngeldes, den Familien einen finanziellen Schonraum zu schaffen, um in der
ersten Lebensphase für ihr Kind da sein zu können und ihnen zugleich den
beruflichen Wiedereinstieg zu erleichtern, widersprechen. In dieser Wahlperiode ist
zwar eine Weiterentwicklung des Elterngeldes in der Diskussion. Die konkret von der
Petentin gewünschte Änderung wird vom Petitionsausschuss jedoch nicht
unterstützt. Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren
abzuschließen, da dem Anliegen nicht entsprochen werden kann.