07.09.2010
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Solidaritätszuschlag - Verwendung zur Schuldentilgung
Petition lief bis vor 13 Monate.
7287
Unlauterer Wettbewerb - Verbot von Telefonwerbung
Petition lief bis vor 13 Monate.
437
Immissionsschutz - Verbot von 2-Takt-Motoren
Petition lief bis vor 13 Monate.
269
Steuerrecht - Abgeltungssteuer
Petition lief bis vor 13 Monate.
758
Straßenverkehrsordnung - Blaues Blinklicht im Einsatzfall
Petition lief bis vor 13 Monate.
1572
Arbeitslosengeld II - Anpassung an die Inflationsrate
Petition lief bis vor 13 Monate.
385
Gesetzliche Krankenversicherung - Leistungen - Fahrtkosten im ländlichen Bereich
Petition lief bis vor 14 Monate.
3378
Schuldrecht - Inkassogebühren bei offenstehenden Kleinstbeträgen
Petition lief bis vor 14 Monate.
1920
Strafverfahren - Anwesenheit von Vergewaltigungsopfern im Prozess
Petition lief bis vor 14 Monate.
1832
Häusliche Krankenpflege - Ambulante Nachsorge
Petition lief bis vor 14 Monate.
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