07.09.2010
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Gesetzliche Krankenversicherung - Leistungen - - Anerkennung von Neurodermitis in der schweren Verlaufsform als schwerwiegende Erkrankung
Petition lief bis vor 4 Tage.
181
Gesetzliche Krankenversicherung - Leistungen - - Keine Finanzierung von Abtreibungen ohne notfallmedizinische Indikation
Petition lief bis vor 4 Tage.
457
Arbeitslosengeld II - Aufschlüsselung der Beträge für Unterkunft, Heizung und Nebenkosten in ALG II-Bescheiden
Petition lief bis vor 6 Tage.
352
Gesetzliche Krankenversicherung - Leistungen - - Identitätsprüfung bei Arztbesuchen
Petition lief bis vor 6 Tage.
699
Kundenschutz im Telekommunikationsbereich - Drittanbietersperre bei neuen Mobilfunkverträgen
Petition lief bis vor 1 Woche.
250
Sozialgerichtsbarkeit - Erweiterung des § 109 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz im Hinblick auf Begutachtung
Petition lief bis vor 1 Woche.
318
Arbeitslosengeld II - Bis zu 100 € Verdienst ohne Anrechnung für Kinder
Petition lief bis vor 2 Wochen.
255
Ausbildungsförderung nach dem BAföG - Anerkennung von Zeiten des Wehr- oder Zivildienstes
Petition lief bis vor 2 Wochen.
351
Zivilprozessordnung - Ergänzung des § 404 Zivilprozessordnung (Sachverständigenauswahl)
Petition lief bis vor 2 Wochen.
347
Private Krankenversicherung - Unterstützung der gesetzlichen Krankenversicherungen durch die privaten Krankenversicherungen
Petition lief bis vor 3 Wochen.
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