Kopenhagen ist gescheitert. Die Delegationen sind ihrer Verantwortung nicht gerecht geworden. Insbesondere Barack Obama und Wen Jiabao zucken mit den Schultern und haben beschlossen, jeden ernst gemeinten Beschluss zu verhindern. Die größten Klimasünder wehren sich gegen Beschränkungen, um unsere Zukunft weiterhin durch die Schornsteine chinesischer Fabriken und den Auspuff amerikanischer Autos blasen zu können. Sie stellen wirtschaftliche Prosperität vor globale Verantwortung.
Gerade in den USA haben Vertreter der Wirtschaft gegen ein ambitioniertes Klimaabkommen mobil gemacht. Allein in Washington kämpfen ca. 2400 Lobbyisten im Auftrag von 770 amerikanischen Unternehmen gegen die Beschränkung von CO2-Emissionen. Und Chinas exportorientierte Industrie profitiert im globalen Konkurrenzkampf von der Kluft zwischen teuren Umweltauflagen in Europa und laxen Regelungen zu Hause.
Wie soll Europa auf das Scheitern des Gipfels reagieren? Wo nur wirtschaftliche Argumente zählen, muss Europa wirtschaftliche Argumente für Klimaschutz liefern. Wir brauchen einen Klimazoll für die Produkte der größten Umweltsünder. Diese Forderung ist keineswegs utopisch. Sie wird von Frankreichs Präsident Nicolas Sarkosy und dem Europäischen Gewerkschaftsbund vertreten. Ein Klima-Zoll wirkt in doppelter Hinsicht. Er schafft außerhalb Europas Anreize, Klimaschutz umzusetzen. In Europa schützt er Unternehmen, die die Mehrkosten klimapolitischer Verantwortung tragen, vor der Billig-Konkurrenz klimapolitischer Verantwortungslosigkeit.
Aber sind solche Maßnahmen nicht protektionistisch? Ich verlange keineswegs unüberwindbare Zollmauern für ausländische Produkte. Mit einem Handelskrieg ist niemanden gedient. Ich verlange aber, dass die Kosten für Umweltzerstörung von denen getragen werden, die sie verursachen – nicht von denen, die sie bekämpfen. Ein moderater Zoll, der die Kostenvorteile der Klimasünder ausgleicht, scheint mir dazu geeignet, dies sicherzustellen. Solange ein globales und verbindliches Abkommen zur Verminderung von CO2 Emissionen blockiert wird, ist ein solcher Zoll der bestmögliche Ersatz. Er kann von Europa auch als Durckmittel eingesetzt werden, um ein solches Abkommen doch noch zu erreichen.