Ronny Pohle Postwertzeichen

Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 01.07.2010 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.

Begründung
Mit der Petition wird gefordert, dass aus Anlass des 80. Geburtstages von
Bundeskanzler a.D. Dr. Helmut Kohl am 03.04.2010 eine Sonderbriefmarke
herausgegeben wird.
Das Anliegen wird damit begründet, Bundeskanzler a.D. Dr. Helmut Kohl habe sich in
herausragender Weise um die Einigung Europas und die Wiedervereinigung
Deutschlands verdient gemacht. Dieses Engagement sei von den Staaten Europas
durch die Ernennung Helmut Kohls zum Ehrenbürger Europas gewürdigt worden.
Neben Jean Monnet, der zu Lebzeiten mit einer Briefmarke geehrt worden sei, sei
Bundeskanzler a.D. Dr. Helmut Kohl die einzige Persönlichkeit, der dieser Titel
verliehen worden sei. In Anerkennung dieser staatmännischen Leistung auch im
Zuge der Wiedervereinigung Deutschlands sei die Herausgabe einer Sonderbrief-
marke für Bundeskanzler a.D. Dr. Helmut Kohl eine angemessene Würdigung seiner
Verdienste für Frieden, Freiheit und Sicherheit und Deutschland und Europa.
Zu den Einzelheiten des Anliegens wird auf die vom Petenten eingereichten Unter-
lagen verwiesen.
Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
Bundestages eingestellt. Es gingen 380 Mitzeichnungen sowie 192 Diskussions-
beiträge ein.
Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich auf der Grundlage einer
Stellungnahme des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) wie folgt dar:
Der Petitionsausschuss stellt grundsätzlich fest, dass das BMF gemäß § 43 Abs. 1
Postgesetz (PostG) für die Ausgabe der Postwertzeichen mit dem Aufdruck
"Deutschland" zuständig ist.
Der Petitionsausschuss erinnert weiter daran, dass es zu den Grundsätzen der
Ausgabepolitik für deutsche Postwertzeichen gehört, dass keine lebenden Personen
gewürdigt werden. Lediglich die Bundespräsidenten haben traditionell das Recht,
bereits zu Lebzeiten abgebildet zu werden. Seit Richard von Weizäcker hat jedoch
kein Bundespräsident dieses Recht wahrgenommen.
Soweit der Petent eine Gleichbehandlung mit Jean Monnet fordert, ist zu bemerken,
dass diese Persönlichkeit anlässlich ihrer Ernennung als Ehrenbürger Europas
geehrt wurde, wohin gegen die Ernennung Dr. Helmut Kohls im Jahr 1998 bereits
12 Jahre zurückliegt. Im Vordergrund des vorgetragenen Anliegens - wie vom
Petenten selbst deutlich unterstrichen wird - steht jedoch der 80. Geburtstag des
Bundeskanzlers a.D. Dr. Helmut Kohl.
Der Petitionsausschuss ruft weiterhin in Erinnerung, dass der Wunsch nach einer
Ausnahmeregelung für den 80. Geburtstag von Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl
bereits im Jahr 2009 an die Bundesregierung herangetragen worden ist. Diese hatte
sich aus den vorgenannten Gründen gegen eine solche Ausnahme im Sinne der
Petition ausgesprochen. Im Übrigen ist festzuhalten, dass zum Zeitpunkt des
Einganges der Petition beim Deutschen Bundestag im Februar 2010 aufgrund
bestehender Vorlaufzeiten die Herausgabe einer Sonderbriefmarke bereits aus
logistischen Gründen zum 03. April 2010 unmöglich gewesen wäre.
Nach dem Dargelegten sieht der Petitionsausschuss keine Möglichkeit für ein Tätig-
werden im Sinne des vorgetragenen Anliegens. Er empfiehlt daher, das Petitions-
verfahren abzuschließen.