Gerald Hertneck


Sparförderung


Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 06.05.2010 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.

Begründung
Der Petent fordert in seiner Eingabe, die Kündigungsfristen von geförderten
Altersvorsorgeverträgen verbraucherfreundlicher zu regeln.

Zur Begründung seiner Eingabe führt der Petent aus, dass die gegenwärtige Regelung kundenunfreundlich sei, weil sie verhindere, dass der Kunde auf eine
ungünstige Wertentwicklung seines Vertrages durch eine Kündigung oder einen
Anbieterwechsel schnell reagieren könne. Die gegenwärtige 3-monatige Kündigungsfrist sei für den Sparer zu ungünstig, da er bei Versäumnis des Kündigungstermins erst wieder zum nächsten Quartalsende kündigen könne.

Wegen weiterer Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die vom Petenten
eingereichten Unterlagen verwiesen.

Bei der Eingabe handelt es sich um eine öffentliche Petition. 50 Mitzeichner haben
die Petition unterstützt, des Weiteren ging ein Diskussionsbeitrag ein.

Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich daher unter Berücksichtigung
der Stellungnahme des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 05.06.2009
wie folgt zusammenfassen:
Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 10 Buchstaben b
und c Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz (AltZertG) für Altersvorsorgeverträge eine Frist von drei Monaten zum Ende eines Kalendervierteljahres vorsieht,
um einen Vertrag zu kündigen bzw. das gebildete Kapital zu entnehmen. Eine
längere Frist gilt für Verträge, die den Erwerb von Genossenschaftsanteilen
vorsehen.

Nach Einschätzung des Petitionsausschusses ist es insbesondere bei Altersvorsorgeverträgen wichtig, dass die geförderten Verträge möglichst effektiv der Altersvorsorge der Sparer dienen. Hierfür ist es erforderlich, dass diese Verträge langfristig
hohe Ertragschancen besitzen. Wenn nun ein Anbieter von Altersvorsorgeverträgen
damit rechnen muss, dass kurzfristig eine große Zahl seiner Kunden ihren Vertrag
kündigt, muss er einen großen Anteil der Kundengelder so anlegen, dass sie ohne
Verlust problemlos zu veräußern sind. Nur so kann er mit dem Erlös die Kunden
kurzfristig ausbezahlen. Dem Anbieter stünden dann jedoch weniger Mittel zur
Verfügung, die er in chancenreiche und langfristige Anlagen investieren könnte.
Dadurch würden die Renditechancen aller Kunden deutlich sinken. Allgemein gilt bei
Geldanlagen das Prinzip, dass eine Verbesserung der Liquidität zwangsläufig eine
Verringerung der Rentabilität mit sich bringt.

Der Petitionsausschuss kommt vor diesem Hintergrund zu dem Schluss, dass die im
AltZertG getroffene Regelung angemessen ist, weil es aus Kundensicht langfristig
effektiver ist, wenn die Kündigungsfristen eines Altersvorsorgevertrages nicht zu kurz
sind. In Phasen negativer Wertentwicklung ist es notwendig, sich vor Augen zu halten, dass sich selbst starke Kursschwankungen auf lange Sicht regelmäßig ausgleichen und das Ziel der steuerlichen Förderung nicht der Gewinn auf kurze Sicht,
sondern ein möglichst hoher Ertrag für die Altersvorsorge des Riester-Sparers ist.

Nach dem Dargelegten kann der Petitionsausschuss nicht in Aussicht stellen, im
Sinne der Eingabe tätig zu werden. Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen.