Michael Hadlich Verbraucherschutz

Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 29.09.2011 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.

Begründung
Der Petent wünscht eine Ausnahmeregelung von der EU-Hygieneverordnung 852 für
Kleinstbetriebe.
Er führt aus, dass das Zertifizierungsverfahren für kleine Schlachtereien viel zu
aufwändig sei. Die Ausnahmeregelung solle kleine Schlachtereien betreffen, die
weniger als fünf Tonnen Fleisch im Monat verarbeiten. Die Umsetzung der EU-
Hygieneverordnung 852 sei für diese Betriebe mit hohen Kosten verbunden und
unrentabel, da sie eher für Großbetriebe entwickelt worden seien. Letztlich habe sie
die Schließung von Kleinbetrieben und Metzgereien zur Folge. Betroffen seien vor
allem traditionelle Betriebe, die einen separaten Raum für die Zerteilung der Tiere
nicht vorweisen können.
Es handelt sich um eine öffentliche Petition, die ins Internet des Deutschen
Bundestages eingestellt und dort diskutiert wurde. 299 Mitzeichner haben die
Petition unterstützt. Der Petitionsausschuss hat im Rahmen seiner
parlamentarischen Prüfung eine Stellungnahme des Bundesministeriums für
Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) zu dem Anliegen
eingeholt. Die parlamentarische Prüfung hatte unter Berücksichtigung der
Ausführungen des BMELV das folgende Ergebnis:
Anspruch des EU-Hygienerechts ist es, unter Beachtung der Belange des
vorbeugenden Schutzes der Gesundheit der Verbraucherinnen und Verbraucher
allen Betrieben gerechte Wettbewerbschancen zu eröffnen und flexible
Rahmenbedingungen zu schaffen. Seit dem 1. Januar 2006 gilt das
gemeinschaftliche Lebensmittelhygienerecht. Es regelt, dass Lebensmittel tierischen
Ursprungs, für die spezifische hygienerechtliche Anforderungen gelten, grundsätzlich
nur in den Verkehr gebracht werden dürfen, wenn sie aus zugelassenen Betrieben
stammen. In den einschlägigen Rechtsvorschriften zur Zulassung tritt anstelle der
Beschreibung jeder einzelnen Zulassungsanforderung nun die weitgehende
Definition des zu erreichenden Ziels. Für die Erteilung der Zulassung nach
Landesrecht ergeben sich erhebliche Ermessens- und Beurteilungsspielräume für
die jeweils zuständige Behörde, durch die den individuellen Gegebenheiten des
zuzulassenden Betriebs, insbesondere bei handwerklich strukturierten Betrieben, im
jeweiligen Einzelfall Rechnung getragen werden kann.
Viele der bislang lediglich registrierungspflichtigen Betriebe benötigen nun eine
Zulassung. Ausgenommen von der Zulassungspflicht bleiben Betriebe des
Einzelhandels, sofern sie weniger als ein Drittel ihrer Produktionsmenge an andere
Einzelhandelsbetriebe im Umkreis von 100 km abgeben.
Schlachthöfe können jedoch nicht als Einzelhandelsbetriebe eingestuft werden.
Nach der Definition des Art. 3 Nr. 7 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 bedeutet
Einzelhandel ,,die Handhabung und/oder Be- oder Verarbeitung von Lebensmitteln
und ihre Lagerung am Ort des Verkaufs oder der Abgabe an den Endverbraucher".
Die Schlachtung von Tieren ist jedoch keine derartige Tätigkeit. Schlachthöfe fallen
ausnahmslos unter die Verordnung (EG) Nr. 853/2004. Sie unterliegen der
Zulassungspflicht.
Nach § 11 der Tierische Lebensmittel-Hygieneverordnung ist es verboten, Fleisch in
Schlachträumen zu zerlegen oder zu verarbeiten. In Schlachträumen handwerklich
strukturierter Schlachthöfe in beengter räumlicher Lage (so genannte
,,Einraumbetriebe") darf Fleisch zerlegt werden, wenn Vorkehrungen zur Vermeidung
einer Kontamination eines Fleisches, z.B. durch zeitliche Separation von Schlacht-
und Zerlegeprozess, getroffen worden sind und die zuständige Behörde dies
genehmigt hat.
Dem Petitionsausschuss hält die bundesgesetzlichen Regelungen für sachgerecht.
Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, da dem Anliegen nicht
entsprochen werden konnte.
Der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Petition dem BMELV als
Material zu überweisen, den Landesvolksvertretungen zuzuleiten, soweit gefordert
ist, unter Beachtung der Belange des vorbeugenden Schutzes der Gesundheit der
Verbraucherinnen und Verbraucher auch Kleinbetrieben und Metzgereien gerechte
Wettbewerbschancen zu eröffnen und flexiblere Rahmenbedingungen zu schaffen
und das Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen, wurde mehrheitlich abgelehnt.