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Zivilprozessordnung - Zahlungsfristen bei Drittschuldnerverhältnissen
Status: in der Abstimmung
Lief bis vor 10 Monate
A) Die ZPO wird um folgenden § 840 a ZPO ergänzt:
Nach § 842 ZPO ist der Gläubiger verpflichtet eine gepfändete Forderung unverzüglich geltend zu machen , diese Pflicht scheitert in sehr vielen Fällen an der Mitwirkungsbereitschaft der Drittschuldner.
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erstellt am
10.05.2012
lief bis
03.07.2012
Mitzeichner: 69
0.14 %
Quorum-
Anteil
Anteil
100 %
der Laufzeit
Empfehlungen
Mitzeichner nach Bundesland
- 14.49% Bayern (10)
- 11.59% Nordrhein-Westfalen (8)
- 7.25% Berlin (5)
- 7.25% Niedersachsen (5)
- 4.35% Thüringen (3)
- 4.35% Hessen (3)
- 4.35% Brandenburg (3)
- 2.9% Hamburg (2)
- 2.9% Baden-Württemberg (2)
- 40.57% Deutschland (o.A.) (4)